Von der gerätabhängigen Empfangsgebühr zur gerätunabhängigen Haushaltabgabe

Nachdem die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) in der Volksabstimmung vom Juni 2015 sehr knapp angenommen wurde, hat der Bundesrat den Systemwechsel von der gerätabhängigen Empfangsgebühr zur gerätunabhängigen Haushaltabgabe auf den 1. Januar 2019 festgelegt. Anders als bei der heutigen Empfangsgebühr hängt die Abgabepflicht eines Haushalts und eines Unternehmens ab 2019 nicht mehr davon ab, ob Radio- und Fernsehgeräte in einem Haushalt oder in einem Unternehmen vorhanden sind. Die neue Abgabe für Radio und Fernsehen ist geräteunabhängig und grundsätzlich von jedem Haushalt und von jedem Unternehmen zu entrichten.

Die Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe, kurz Serafe genannt, ist die Nachfolgefirma der Billag und wurde nach einem öffentlichen Ausschreibeverfahren mit der Erhebung der Abgaben durch das UVEK beauftragt.

Erich Heynen Chief Communications Officer der Firma Serafe AG führt uns in die neu gegründete Firma und deren Aufgabengebiete ein. Für den früheren Werbefachmann ist die Situation bei einer Firma mit 3.6 Mio. Kunden tätig zu sein, ohne Werbung zu betrieben und keine Kunden akquirieren zu müssen, schon speziell. Serafe ist eine eigenständige staatsunabhängige Tochterfirma der Secon und wurde im September 2016 gegründet. Die Firma wird für das Inkasso aber nicht für die Verteilung der Gelder zuständig sein. Erich Heynen wurde einmal von einem Journalisten gefragt, was sie denn seit der Gründung gemacht hätten, da die Firma erst ab dem 01. Jan. 2019 produktiv sein werde? Es galt in der Vorbereitungszeit die enormen Datenmengen zu verarbeiten und die reibungslosen Abläufe für das Inkasso bereitzustellen. Ab dem Januar 2019 werden Rechnungen in der Höhe von 700 Mio. CHF an rund 3.6 Mio. Haushalte und Unternehmen pro Jahr gestellt. Im Startmonat Januar 2019 werden alle 3.6 Mio Haushalte/Unternehmen informiert und 1/12 davon erhält bereits die Jahresrechnung. Ab dem Februar 2019 sind es dann monatlich 300'000 Rechnungen, die versendet und bearbeitet werden müssen. Um den reibungslosen Ablauf zu Ermöglichen arbeiten im BackOffice rund 40 Mitarbeiter/-innen und im Callcenter in der Startphase 150 Personen, welche dann später auf rund 75 Personen reduziert werden.

Neu müssen die Geräte nicht mehr an- bzw. abgemeldet werden. Die Gemeinden sind verpflichtet die Datensätze aller Einzelpersonen, die den Hauptwohnsitz in ihrer Gemeinde haben, via Kanton zu liefern. Dies soll eine lückenlose Erhebung und periodische Aktualisierung aller Nutzer ermöglichen. Auf den Rechnungen werden alle Erwachsenen aufgeführt, diese haften dann auch solidarisch für die Rechnung. Sorgen bereiten der Serfa die Gemeinden/Kantone, die die Daten nicht rechtzeitig liefern oder Gemeinden, die keine vollständige Datensätze zur Verfügung haben, weil sie z.B. keine Wohnungs-ID besitzen. In der anschliessenden interessanten Diskussion wurden Fragen betreffend Datenschutz, der lückenlosen Erhebung, sowie der Befreiungsmöglichkeiten anregend beantwortet und diskutiert.

Als Überraschung besuchte uns noch eine Delegation des Rotary Clubs Thane Midtown, Bombay, India.

Rot. Franz Stucky